Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen UN-Migrationspakt

In der Unionsfraktion wächst einem Medienbericht zufolge der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe), zwar sei ein „international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“.

Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung „gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“.

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes.“

Am Wochenende war bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen hinter die geplante Vereinbarung gestellt.

Nach den USA und Ungarn hatte vergangene Woche Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte über das Abkommen hervor.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch Mitte Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber angeblich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Kritiker warnen eindringlich vor den Folgen des  Paktes – unter anderem vor dem Verlust der Souveränität der Nationalstaaten. (afp/so)