Bericht: Union will islamistische Gefährder aus Deutschland ausbürgern

CDU und CSU wollen einem Bericht zufolge eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, wollen die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heiße es unter anderem, dass „auch auf nationaler und föderaler Ebene“ Regelungen „angepasst“ werden müssten.

Einbürgerungen von Extremisten müssten verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können. Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, zitierte die „Bild“ aus dem Papier.

Der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring, sagte der „Bild“, angesichts einer „Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt“ mache, würden „auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen“ benötigt.

Das wichtigste Ziel sei es, die Bürger in Deutschland und Europa vor Anschlägen besser zu schützen. Dazu gehöre auch, dass alle Staaten ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen müssten, forderte er. (afp)