Bericht: Union und SPD beraten über Wahlrechtsreform

Die Große Koalition will offenbar versuchen, eine übermäßige Vergrößerung des Bundestags doch noch zu verhindern. Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD treffen sich am Donnerstag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), um eine dafür notwendige Reform des Wahlrechts zu beraten, berichtet die „Bild“ (Mittwoch). Notfalls wollen die beiden großen Parteien die Reform auch ohne die Zustimmung der kleineren beschließen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte die späte Reaktion. Der Zeitung sagte sie: „Spätestens seit der letzten Wahlrechtsreform wissen wir, dass der nächste Bundestag sehr groß werden könnte. Wir haben schon vor Jahren Vorschläge gemacht, wie die Zahl der Abgeordneten begrenzt werden kann.“ Eine willkürliche Festsetzung einer Obergrenze für die Zahl der Abgeordneten des Parlaments lehnte Haßelmann ab. „Das wäre undemokratisch. Denn jede Stimme muss gleich viel wert sein“, sagte Haßelmann. (dts)