Union legt Plan für neue Sicherheitspolitik vor

CDU und CSU streben einem Bericht zufolge ein neues und umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats in Deutschland an. „Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das Prinzip des gewaltfreien, regelgeleiteten Umgangs der Staaten miteinander einseitig aufgekündigt“, zitierte der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) aus einem Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag.

„Sicherheitspolitik muss fortan ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden“, heißt es demnach weiter. Ukraine-Krieg, Pekings Machtanspruch und Klimawandel träfen insbesondere die Exportnation Deutschland massiv, „eine Zukunftserzählung“ sei nötig. „Dafür braucht es klare Sprache, klare Prozesse und klare Verantwortlichkeiten.“

Die Bundesrepublik benötige „einen Gefahrenradar, das Land muss alle seine Abhängigkeiten vermessen und bewerten“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Entwurf. „Dazu zählen militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern, genau wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus.“

Weiter aufgelistet werden demnach in dem Papier „Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse“.

CDU und CSU kommen am Montag zu einer gemeinsamen Präsidiumsklausur in Köln zusammen. (afp/dl)