„Höchst merkwürdig“: SPD will Vorgehen Seehofers bei „Masterplan“ untersuchen lassen

Die SPD will einem Medienbericht zufolge das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines „Masterplans Migration“ untersuchen lassen. „Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Donnerstag. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. „Das werden wir uns ganz genau anschauen“, kündigte Högl an.

Högl forderte überdies, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. „Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können“, sagte die SPD-Politikerin. Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisten. „Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt“, sagte Högl.

Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren an der deutschen Grenze. „Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager“, sagte Högl.

Die Union peilt eine kurze Verweildauer der Flüchtlinge in den geplanten Transitzentren an. Sie sollen dort nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer nur bis zu 48 Stunden festgehalten werden. Die SPD zeigte sich zuletzt einigungsbereit, äußerte aber auch Skepsis. Am Donnerstagabend wollen die Spitzen von Union und SPD weiter darüber verhandeln. (afp)