SPD und FDP wollten grünes Verkehrsministerium verhindern

FDP und SPD haben bei der Zuteilung des Verkehrsministeriums an die Liberalen an einem Strang gezogen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollten Sozialdemokraten um den künftigen Kanzler Olaf Scholz aus industriepolitischen Gründen unbedingt verhindern, dass die Grünen dieses Ministerium bekommen. Deswegen unterstützten sie die Bemühungen der FDP, das Ressort zu erhalten.

Viele Grüne waren davon ausgegangen, dass ihre Partei den Zuschlag für das für Klimafragen wichtige Haus bekommen würde, Cem Özdemir hatte sich monatelang in den Talkshows als Verkehrsminister positioniert. Deswegen werteten viele Grüne es als Niederlage, dass der derzeitige FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Haus nun übernehmen kann, schreibt der „Spiegel“.

Als ein Indiz für diese Stimmung wird in Grünen-Kreisen gewertet, dass Europaabgeordneten der Partei nach Abschluss des Koalitionsvertrags ein Appell von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Parteichefin Annalena Baerbock übermittelt wurde, sie sollten sich „öffentlich freuen“, dass die Grünen den nächsten deutschen EU-Kommissar benennen dürften.

Manche Grüne sahen darin laut „Spiegel“-Bericht einen Versuch, Unmut über das verlorene Verkehrsministerium zu dämpfen. Auch sonst war die Verkehrspolitik nach Angaben aus Verhandlerkreisen ein konfliktreiches Feld. Koalitionäre von SPD und FDP beschrieben den Ton der Grünen in der Arbeitsgruppe als dozierend.

Ein wichtiger grüner Verhandler wurde hervorgehoben, der sei ihnen „auf die Nerven gegangen“, wie es in dem Bericht heißt. In der letzten Sitzung drohte die Lage zu eskalieren, als die das Protokoll führenden Grünen offenbar zwei Sätze strichen, über die man vorher stundenlang verhandelt hatte.

Grüne starten Urabstimmung über Koalitionsvertrag

Inzwischen haben die Grünen ihre Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag gestartet. Bis zum 6. Dezember um 13.00 Uhr können die Parteimitglieder online ihre Stimme abgeben. Alternativ ist auch eine Stimmabgabe per Brief möglich, und zwar bis zum Vormittag des 6. Dezembers. An diesem Tag soll auch ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Die Stimmabgabe gilt zugleich auch als Votum über die am Donnerstagabend von den Parteigremien nominierten Ministerinnen und Minister der Grünen in der geplanten Ampel-Regierung mit SPD und FDP. Darum war bis zuletzt heftig gerungen worden.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck soll demnach Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler werden, Ko-Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin. Familienministerin soll die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel werden, neue Bundesumweltministerin die frühere Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Sie erhält zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz.

Gestritten worden war um die Besetzung des Ressorts für Ernährung und Landwirtschaft. Hier setzte sich der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir gegen Fraktionschef Anton Hofreiter durch. Außerdem soll die derzeitige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Staatsministerin für Kultur und Medien werden.

SPD und FDP entscheiden auf Parteitagen am 4. und am 5. Dezember über den Koalitionsvertrag. Stimmen alle drei Parteien zu, dann soll in der Woche ab dem 6. Dezember Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden. (dts/afp/dl)