Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht.

Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht – was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut „Bild“ schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF-„Heute-Journal“, die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär sei „ein Riesenfehler, und der muss jetzt korrigiert werden“. Seehofer habe bei den neuerlichen Beratungen über Maaßen an diesem Wochenende eine „anständige Lösung zu finden“.

An die Adresse von Nahles sagte Kohnen, Maaßen müsse „jetzt wirklich gehen“, und es sei klar, „dass er dann nicht befördert wird und mehr Geld verdient“. Seehofer müsse eine „anständige Sacharbeit machen oder eventuell in den Ruhestand gehen“. Die bayerische SPD hatte gefordert, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen.

Nahles, Seehofer und Merkel hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst, aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. Das hatte heftige Kritik in der SPD, aber auch von CDU-Politikern ausgelöst.

Die Empörung in der SPD wuchs, nachdem bekannt wurde, dass zugunsten von Maaßen Bau-Staatssekretär und SPD-Mann Gunther Adler sein Amt verlieren soll. Dabei geriet auch Nahles zunehmend in den eigenen Reihen unter Druck, der NRW-Landesverband bereitete eine Resolution gegen den Koalitionsbeschluss vor.

Am Rande eines Besuchs in Würzburg räumte die SPD-Chefin am Freitagabend Fehler ein. „Wir haben uns alle drei geirrt“, sagte sie auch mit Blick auf Merkel und Seehofer. Es sei „nicht vermittelbar“, dass Maaßen „einerseits aufgrund seines Verhaltens abberufen werden muss“, dann aber zugleich befördert werde.

Merkel (CDU) kündigte am Abend in München an, sie wolle jetzt mit Nahles und Seehofer „eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden“ und zwar noch im Laufe des Wochenendes.

Die SPD hatte die Ablösung Maaßens unter anderem wegen dessen Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz sowie wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern gefordert. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen. (afp)