Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Das Bundesfinanzministerium will laut eines Zeitungsberichts groß angelegtem Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte von Banken und Anlegern künftig mit einer spezialisierten Einheit bekämpfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) richte dazu eine Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise. Tricksereien wie bei den „Cum-Ex“-Fällen sollen dadurch künftig deutlich schneller aufgespürt und beendet werden.

Die jährlichen Kosten der „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ würden mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, berichtet die Zeitung weiter. Im Bundeshaushalt 2020 sei der Finanzbedarf bereits enthalten. Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollten 5 weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen – insgesamt 48 Stellen.

Einheit soll „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ sammeln und auswerten

Die neue Einheit, die der Finanzminister dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen wolle, solle „Informationen über Handlungsmuster und Akteure“ in einer Hand bündeln und auswerten, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollen bei ihr Ansprechpartner finden. Die Ermittlungsgruppe sammelt und analysiert Verdachtsfälle.

Rechtslücken sollen geschlossen werden

Gerade die großangelegte Steuertrickserei von Banken und Kapitalanlegern bei „Cum-Ex“ von Anfang des Jahrtausends bis etwa 2012 sorgt dafür, dass die Finanzbranche unter intensiverer Beobachtung steht.

Mit „Cum-Ex“-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor.

Der Schaden aus solchen steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften für den deutschen Fiskus wird mittlerweile auf fast 32 Milliarden Euro geschätzt.

Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet. Auch in anderen europäischen Staaten wie Dänemark und Österreich kam es zu ähnlichen Transaktionen. (dts/dpa/afp)