Bundesregierung will ab 2024 kein Geld für Seenotretter bereitstellen

Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.

Die „Bild“ berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.

Scholz sagte am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Granada, die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden: „Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht.“

Auf die Nachfrage, was denn seine Meinung dazu sei, wiederholte Scholz: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen November beschlossen, dass ab 2023 pro Jahr zwei Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes für die zivile Seenotrettung fließen sollen. (afp)