Rechnungshof wirft Bundesagentur Verschwendung bei Bildungsprogrammen vor

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Rechnungshof-Untersuchung berichtete, gab die Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 insgesamt 425,7 Millionen Euro für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen aus. „Ausgaben von bis zu 54,5 Millionen Euro für ungenutzte Plätze hätten vermieden werden können, wenn die Agenturen bundesweit besser geplant hätten“, zitierte die „SZ“ die Rechnungsprüfer.

Bei dem Geld handelt es sich um Beitragsmittel aus der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrechnungshof untersuchte dem Bericht zufolge im Jahr 2016, wie das Angebot der 156 Arbeitsagenturen angenommen wird, und stellte bei seinen Stichproben fest: Die Arbeitsagenturen zahlten den beauftragten Trägern der Bildungsmaßnahmen wiederholt Geld für Plätze, die gar nicht belegt waren.

Die Arbeitsagenturen nutzen dabei sogenannte Rahmenverträge, mit denen eine bestimmte Zahl von Plätzen gebucht wird, wie die Zeitung weiter berichtete. Es dürfen dann mehr oder weniger Teilnehmer kommen. Die BA sei aber verpflichtet, für die vereinbarte Mindestmenge zu zahlen, auch wenn sich weniger Seminarplätze füllen lassen.

Dem Bundesrechnungshof war schon bei einer Prüfung 2011 aufgefallen, dass viele Plätze unbesetzt blieben. Die Bundesagentur versprach, die gebuchten Plätze besser auszulasten. Bei der zuletzt erfolgten Prüfung stellte der Rechnungshof dem Bericht zufolge allerdings erneut fest, dass vor allem in den Sommermonaten die monatlichen Ausgaben für nicht besetzte Plätze rasant steigen.

Das liege allerdings auch an den Sommerferien. Junge Menschen machten häufig erst Ferien und versuchten zunächst, selbst eine Ausbildungsstelle im laufenden Jahr zu finden. Trotzdem werfen die Prüfer in ihrem neuen Bericht den Agenturen vor, „ihre Bedarfe zu großzügig kalkuliert und die ihnen eingeräumte vertragliche Flexibilität nicht ausreichend genutzt“ zu haben.

Mit der Untersuchung befassten sich bereits die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuss. Sie fordern die BA auf, „die Ausgaben für ungenutzte Plätze zu verringern“ und den Bedarf an Plätzen für Teilnehmer realistisch abzuschätzen.

„Künftig muss streng kontrolliert werden, ob die Verbesserungsmaßnahmen greifen und auch ausreichend sind“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz der „SZ“. Die Beitragsmittel dürften „nicht in den Strukturen versickern. Mit diesem Geld könnten wir an anderer Stelle vielen Menschen helfen.“ (afp)