Nord Stream 2 machte schon 2016 Druck auf Schwerin

Der Einfluss von Nord Stream 2 auf die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und die durch sie gegründete sogenannte Klimastiftung war wohl weitreichender als bislang bekannt. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf Unterlagen der Staatskanzlei, welche sie mit der Transparenz-NGO „FragDenStaat“ ausgewertet hat. Demnach erbat sich die Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom bereits 2016 eine „politische Flankierung“ beim Genehmigungsverfahren.

„Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert“, schrieb das Unternehmen in einer Präsentation für das zuständige Energieministerium. Aus den Akten geht laut Bericht auch hervor, dass man den Wünschen von Nord Stream 2 in Schwerin gern entsprechen wollte. So heißt es in einem Vermerk zu einem Treffen von Ministern in der Staatskanzlei, Nord Stream 2 halte an seinem „sehr ambitionierten Zeitplan fest und möchte vor Weihnachten 2017 den Planungsfeststellungsbeschluss vom Bergamt Stralsund erteilt bekommen“.

Für diese Genehmigungsbehörde hatte das Energieministerium eigens zwei Stellen ausgeschrieben, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Der damalige Energieminister und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte der „Zeit“, derartige Stellenbeschaffungen seien bei Projekten dieser Dimension üblich. Der „Zeit“ zufolge hat Nord Stream 2 auch nach der Gründung der Klimastiftung aktive Unterstützung geleistet.

Die Internetadresse der Stiftung etwa wurde von einer PR-Agentur im Auftrag von Nord Stream 2 registriert, schreibt die „Zeit“. Christian Pegel sagte der Wochenzeitung: „Nord Stream hat wiederholt unterstützt, gar keine Frage.“ Entscheidend aber sei, wer die maßgeblichen Entscheidungen getroffen habe.

Die Landesregierung und der Landtag hätten den Beschluss zur Gründung der Stiftung getroffen. Die Idee zu diesem Konstrukt habe er in einer Korrespondenz mit einem Vertreter von Nord Stream 2 entwickelt. In Mecklenburg-Vorpommern war im Januar 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet worden. Mit ihrer Hilfe konnten die am Bau beteiligten Unternehmen Sanktionen der USA umgehen. (dts/mf)