Bericht: Nahles verärgert Personalrat im Bundesarbeitsministerium

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Personalrat ihrer Behörde mit umstrittenen Einstellungspraktiken gegen sich aufgebracht. In einem internen Mitteilungsblatt kritisiert die Mitarbeitervertretung „Sonderrechte“ für bestimmte Bedienstete, berichtet der „Spiegel“. Dabei handele es sich um „mehrere langjährige Beschäftigte“ verschiedener Bundestagsfraktionen, so das Gremium, die im Ministerium angestellt werden sollen.

Für vier solcher Bewerber habe die Personalabteilung den Personalrat bereits um Zustimmung gebeten. Die Kritik entzünde sich daran, dass die neuen Kollegen unmittelbar nach ihrer Einstellung – nach einer „logischen Sekunde“ – wieder in die Fraktionen abgeordnet werden sollen, berichtet der „Spiegel“. Mit diesem Trick wären sie demnach für den Fall abgesichert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl 2017 ändern; sie hätten dann eine sichere Stelle im Ministerium. Der Personalrat spricht laut „Spiegel“ von einem „Vollkasko-Schutz bei Verlust des Arbeitsplatzes“, der jedoch „nur für Privilegierte“ gelte. Das Ministerium will sich zu den Personalien nicht äußern.

(dts Nachrichtenagentur)