Bericht: Maaßen bat selbst um Versetzung in einstweiligen Ruhestand

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Medienbericht zufolge selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In seiner Rede am 18. Oktober vor dem „Berner Club“ – einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs – erklärte der Geheimdienstchef dem Bericht zufolge, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Er könne auch „auch in die Politik oder in den privaten Sektor“ wechseln, habe er laut Manuskript gesagt.

In der Rede entwarf Maaßen nach AFP-Informationen das Bild einer Verschwörung gegen ihn: Linksradikale Kräfte innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene große Koalition zu beenden. Dabei seien sie von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden. Maaßen stellt sich den Angaben zufolge in der Rede als Bauernopfer dar, nachdem er nur auf die Ereignisse in Chemnitz im Sommer reagiert habe.

Seine Rede ließ Maaßen als nicht eingestuftes Dokument ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen wegen der umstrittenen Rede nun nicht wie ursprünglich geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln, sondern entweder entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Am Montag wurde damit gerechnet, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bald zu der Angelegenheit erklärt. (afp)