Lindner lässt alle Ministerien sparen – bis auf eins

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, „welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen“, erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen.“ Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den 5. Juli als Termin.

Sein Ministerium verschickte nach Informationen des „Handelsblatts“ vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Lindners Schritt sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, schrieb das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Durch das Vorgehen solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die geforderten Einsparungen fallen demnach aber unterschiedlich hoch aus.

Die Kürzungen sollten vor allem die disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, seien vorerst ausgenommen. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, hieß es.

Lindner will Schuldenbremse einhalten

Durch die Einsparvorgaben sei die Finanzlücke im Haushalt 2024 allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen, schrieb das „Handelsblatt“. Zuletzt hatte das Finanzministerium den Fehlbetrag auf etwa 20 Milliarden Euro beziffert.

Das Bundesfinanzministerium forderte demnach in den 16 am Mittwoch verschickten Briefen die Ressorts daher teilweise auch auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen. Ein solches Gesetz würde es Lindner erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an,

Finanzminister Lindner schließt sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen aus. Daher gibt es praktisch keinen Spielraum.

Die Schuldenbremse sei ein Gebot der Verfassung und auch der „ökonomischen Vernunft“, betonte Lindner am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Es gebe viele wünschenswerte Vorhaben, es gelte aber auch: „Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben.“

Die Aufgabe der Politik sei es, „zwischen dem zu unterscheiden, was notwendig und dringend einerseits ist, und was wünschenswert andererseits ist, was aber noch eine Zeit braucht, bis wir es finanzieren können“, erläuterte der Minister.

Wegen der koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Auch ein weiter Termin wurde gekippt: Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf werde nicht am 21. Juni erfolgen, erklärte Lindner Mitte Mai.

(afp/red)