Bericht: Lage in Afghanistan seit 2012 kontinuierlich verschlechtert

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich offenbar seit der zweiten Jahreshälfte 2012 kontinuierlich verschlechtert. Das berichtet „Zeit-Online“ mit Verweis auf eine interne Lageeinschätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dennoch ist die Zahl der anerkannten Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan seit Anfang 2016 stark gesunken.

Mitarbeiter des BAMF berichten, dass sie dazu angehalten seien, so viele Fälle afghanischer Asylbewerber wie möglich abzulehnen. „Das ist politisch so gewollt“, sagte ein Mitarbeiter der Zeitung, der aus Sorge um seine Zukunft anonym bleiben wolle. Wer einem männlichen, alleinstehenden Afghanen subsidiären Schutz gewähren wolle, müsse „schon mutig sein“. Um die Ablehnungsbescheide zu begründen, stuft das BAMF einzelne Gebiete in Afghanistan als „konstant ausreichend sicher“ ein. Dazu gehören laut der Zeitung mehr Regionen, als bislang bekannt war: Demnach werden Kabul, Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir als sicher genug angesehen. Menschen könnten dort Schutz vor Krieg und Verfolgung finden und müssten nicht nach Deutschland kommen, argumentiert die Behörde. Wie die internen Lageberichte zeigen, basiert diese Einschätzung allerdings auf Informationen, die zwei Jahre alt sind, berichtet „Zeit-Online“ weiter. Gleichzeitig gebe das BAMF selbst in seinen Lageeinschätzungen zu, dass im ganzen Land Bürgerkrieg herrscht, dass es kaum medizinische Versorgung gibt und dass beispielsweise Frauen, religiöse Minderheiten und Kritiker lokaler Machthaber Angriffen ausgesetzt sind und nicht auf Schutz durch die afghanische Gesellschaft hoffen können. Das Bundesinnenministerium bestreitet, Druck auf das BAMF zu machen. Es gebe keine Anweisungen, vermehrt afghanische Asylanträge abzulehnen, sagte eine Sprecherin. (dts)