Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzlei in Panama

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR gegen die Betreiber der Kanzlei in Panama, die im Mittelpunkt der "Panama Papers" steht. Das Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei bereits vor über einem Jahr eingeleitet worden, nachdem die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen zuvor für knapp eine Million Euro eine CD mit geheimen Daten der Kanzlei gekauft hätten. Es handele sich, verglichen mit den "Panama Papers", nur um wenige Daten.

Dem Bericht zufolge haben mehrere deutsche Banken bei Behörden in Nordrhein-Westfalen Geldwäscheverdachts-Meldungen gegen die Kanzlei eingereicht. Es handele sich um einige jener Finanzinstitute, gegen die bereits Verfahren in NRW wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung liefen oder gelaufen seien. Nach Beginn der Ermittlungen hätten mehrere Banken nachträglich den Geldwäscheverdacht gegen die Kanzlei aus Panama angezeigt.

Ein Verfahrens-Beteiligter sagte den drei Medien zufolge, diese Meldungen seien ein "Signal der Umkehr". Die betreffenden Institute wollten damit dokumentieren, dass man nunmehr aufräume und reinen Tisch mache. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten auch viele Deutsche, die mit Hilfe von Banken Vermögen nach Panama verschieben ließen, um es vor dem deutschen Fiskus zu verstecken, schreiben SZ, NDR und WDR.

Die Steuerhinterzieher seien aus Sicht der Ermittler die Haupttäter. Bankmitarbeiter, aber auch die Kanzlei-Betreiber sollen die Helfer sein. In vielen Fällen habe sich offenbar der Verdacht der Steuerhinterziehung bestätigt. Zahlreiche deutsche Steuerbetrüger sollen geständig sein. Die Kölner Ermittlungen gegen die Kanzlei in Panama dürften laut SZ, NDR und WDR noch länger laufen.

Angesichts des ohnehin umfangreichen Materials, zu dem nun auch noch die "Panama Papers" hinzukämen, sei in diesem Jahr nicht mehr mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Die Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage wegen des Steuergeheimnisses nicht zu dem Fall.

Den "Panama Papers" zufolge haben mindestens 28 deutsche Banken die Dienste der Kanzlei genutzt, um Briefkastenfirmen zu vermitteln oder zu verwalten. Diejenigen Institute, die den Behörden bislang nicht bekannt sind und gegen die deshalb noch keine Ermittlungen laufen, müssen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nun ebenfalls mit Verfahren rechnen. Der Minister kündigte in SZ, NDR und WDR an, die Steuerfahndung in NRW werde die jetzt veröffentlichten Daten "und auch alle anderen verfügbaren Informationen genau ansehen, mit den eigenen Ermittlungsergebnissen zu Offshore-Aktivitäten abgleichen, und wo nötig, in der gewohnt konsequenten Weise handeln".

Mehrere Banken aus dem In- und Ausland haben in NRW bislang rund 600 Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Die meisten Verfahren laufen noch. Hinzu kommen nun wohl neue Fälle wegen den Panama Papers. Walter-Borjans sagte, "Briefkastenfirmen sind Scheinadressen": Wenn ein Staat in Übersee sich damit zufrieden gebe, dass ein Unternehmen pro forma irgendwo auf dem Kontinent gemeldet sei, "ist das seine Sache". Wenn aber mit dieser Firma Steuern in Deutschland hinterzogen würden, "dann ist es unsere Angelegenheit".

(dts Nachrichtenagentur)