Systembruch Grundrente ohne Bedürftigkeit – JU und CDU-Wirtschaftsflügel wollen Grundrente verhindern

Die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente soll auf dem CDU-Parteitag laut eines Zeitungsberichts doch noch verhindert werden. Die Junge Union (JU) sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wollten die Einführung der Sozialleistungen durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages an Voraussetzungen knüpfen, die unter Experten als unannehmbar gelten, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Die JU und die MIT bleiben bei ihren Bedenken gegen die vereinbarte Form der Grundrente, da diese einen Systembruch des Sozialsystems darstellt und erstmals eine Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt“, heißt es in einem Initiativantrag, der am Dienstag in die Führungsgremien beider Organisationen eingebracht wurde und über den die Zeitung berichtet.

Den Delegierten werde mit dem Antrag die Möglichkeit gegeben, die Einführung der Grundrente de facto zu verhindern – ohne sich formal gegen die Große Koalition und die Parteiführung stellen zu müssen, berichtet die Zeitung weiter. Die Führung der Christdemokraten hatte gegen die Stimmen der Vertreter von JU und MIT, Tilman Kuban und Carsten Linnemann, den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobten das Ergebnis anschließend.

Doch die Kritiker geben nicht klein bei und wollen nun ihrerseits die CDU per Parteitagsbeschluss darauf verpflichten, alle Bedingungen des Kompromisses einzuhalten: „Umso wichtiger ist es, dass der nun gefundene Kompromiss mit allen von der Unionsführung ausgehandelten Bedingungen zur Einkommensprüfung und zur Finanzierung umgesetzt wird“, heißt es in dem Antrag weiter. Diese Bedingungen seien „für die meisten im CDU-Bundesvorstand und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Anlass“ gewesen, „dem Kompromiss zuzustimmen“.

Grundrente bei strikter Einhaltung der Bedingungen fast unmöglich

Der Trick: Die Bedingungen gelten als technisch so anspruchsvoll, dass auch Befürworter der Grundrente ihre Umsetzung für äußerst ehrgeizig, wenn nicht sogar unerfüllbar halten, berichtet die Zeitung. Konkret listet der Antrag als Bedingungen auf: „Der automatisierte und bürgerfreundliche Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung muss fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen. Sollte eine automatische Administration nicht möglich sein, ist die Prüfung den Grundsicherungsämtern zu übertragen.“

Darauf würde sich die SPD wohl nicht einlassen. Sie sehe ihren Erfolg ja gerade darin, die Grundsicherungsämter außen vor zu lassen, berichtet die Zeitung. Als weitere Bedingungen sieht der Antrag vor: „Sämtliche Kapitalerträge“ müssten berücksichtigt werden. Die Kosten dürften 1,5 Milliarden Euro nicht überschreiten. Zudem solle die „Gegenfinanzierung des erforderlichen höheren Bundeszuschusses für die Rentenversicherung“ über die „vereinbarte europäische Finanztransaktionssteuer erfolgen“, heißt es in dem Antrag von JU und MIT, über den die „Welt“ berichtet. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung sei Jahren vergeblich für die Einführung dieser Steuer wirbt. (dts)