Bericht: GroKo erwägt Kürzung des Elterngelds

Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Kürzung des Elterngelds. Das geht aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet der „Spiegel“. Dort heißt es, das Elterngeld sei zwar eine wirksame familienpolitische Leistung, „allerdings sind die Ausgaben recht dynamisch“.

Allein für das kommende Jahr prognostiziert das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Anstieg des Etatplans um 245 Millionen auf knapp 5,8 Milliarden Euro, für dieses Jahr seien überplanmäßige Ausgaben nicht auszuschließen. Um einem weiteren Anstieg entgegenzuwirken, könne man überlegen, „das Elterngeld in seiner ursprünglichen Ausrichtung als Lohnersatzleistung zu schärfen“ und „die sozialpolitisch intendierten Elemente“ zu überprüfen, schreiben Schäubles Beamte. Das würde bedeuten, dass zukünftig verstärkt Arbeitnehmer vom Elterngeld profitieren. Das Mindestelterngeld von 300 Euro, das beispielsweise Studenten und Erwerbslose sowie Frauen bekommen, die vor der Elternzeit nicht gearbeitet haben, könnte dafür überprüft werden, ebenso wie der Geschwisterbonus (zehn Prozent mehr) und der Mehrlingszuschlag (300 Euro zusätzlich). Gründe für die wachsenden Ausgaben seien die steigenden Geburtenzahlen und die Tatsache, dass immer mehr Väter die Leistung beantragten. Sie bekommen durchschnittlich 1.234 Euro Elterngeld, Mütter aufgrund ihres geringeren Einkommens nur 759 Euro.

(dts Nachrichtenagentur)