Bericht: Generalbundesanwalt prüft Preisgabe von Geheimnissen bei Nord-Stream

Einem Medienbericht zufolge prüft der Generalbundesanwalt den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der inzwischen zerstörten Pipeline Nord Stream 2.

Der Verdacht richte sich gegen Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund, berichtete die „Bild am Sonntag“. Diese seien am Planverfahren für die Gaspipeline beteiligt gewesen. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums an das Kanzleramt und den Bundestag von Ende Januar.

Konkret prüft der Generalbundesanwalt demnach eine mögliche „Veröffentlichung militärischer Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der Nato“.

Im Planverfahren für die Pipeline hatte das Bergamt laut „BamS“ schriftlich versichert, Sorge dafür zu tragen, dass „sensible Daten, soweit sie als Verschlusssache eingestuft sind, keinesfalls durch die Behörden veröffentlicht oder auch unautorisiert weitergegeben werden“. Daran soll sich das Amt aber nicht gehalten haben.

Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch

Die Zeitung zitiert aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums wonach das Bergamt im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2018 „als VS-NfD (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) eingestufte Schusszahlen der Deutschen Marine“ veröffentlicht habe.

Diese Daten seien auf der Homepage des Bergamtes Stralsund online gewesen, obwohl ein „ausdrückliches absolutes Weitergabe-Verbot“ bestand. Denn die Herleitung der Schusszahlen ermögliche Rückschlüsse auf „militärische Operationsmöglichkeiten“, zitiert die „BamS“ weiter aus dem Bericht. Den Verantwortlichen könnten laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.

Der Zeitung zufolge hätten die Informationen auch für jene interessant sein können, die die Pipeline angreifen wollten. „Solch ein naiver Umgang von deutschen Behörden mit Putins Agenten ist eine krasse Gefahr für Deutschland“, sagte CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor der Zeitung. „Dieser skandalöse Fall“ müsse vollständig aufgearbeitet werden.

Nord Stream 2 hatte jahrelang für Streit gesorgt: Deutschland trieb zusammen mit Russland trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 den Bau voran, gegen den heftigen Protest der USA sowie ost- und mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der Ukraine.

Im September 2022 rissen dann Explosionen mehrere Löcher in die am Grund der Ostsee verlegten Erdgas-Leitungen Nord Stream 1 und 2. Dabei handelte es sich mutmaßlich um Sabotage, die Hintergründe sind unklar. (afp)