Haushalt 2025: FDP-Fraktion für pauschale Kürzungen

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 hat sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts ausgesprochen. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“. (Mittwochsausgabe).

Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Das Ziel sei „ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden“, sagte Meyer.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Bundesregierung zu entsprechenden Einsparungen auf, wie die „Zeit“ berichtete.

Er wies darauf hin, dass die Lücke von drei bis fünf Milliarden Euro nur rund ein Prozent des Gesamthaushalts von 481 Milliarden Euro ausmache. „Viele Menschen müssen aufgrund der Inflation wesentlich mehr einsparen. Und es gelingt ihnen auch ohne Streitereien“, so Holznagel.

Debatte der Bundesregierung über Haushalt 2025 geht weiter

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll am Freitag an den Bundestag geschickt werden. Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben weiterhin „optimistisch“, dass man „im Zeitplan“ eine Einigung erzielen wird. Es gebe „weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.

Auf einen Termin, bis wann das Kabinett einen Beschluss fassen soll, wollte sich Büchner allerdings nicht festlegen. Es sei aber vorgesehen, dass der Haushalt in der 37. Kalenderwoche im Bundestag behandelt wird und bei dem Zeitplan bleibe es, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck verhandeln jedoch noch über eine Einigung.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Debatte wieder aufgemacht und in einem ZDF-Interview unter Bezug auf ein neues Gutachten davon gesprochen, dass nun fünf Milliarden Euro fehlen. Der Kanzler meldete sich umgehend zu Wort und konterte, er habe das Gutachten anders interpretiert. Die endgültige Abstimmung über den Entwurf ist für Ende November 2024 geplant. (afp/dts/red)