Bericht: FDP-Anfrage sorgt für Ärger in NRW-Landesregierung

In der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens sorgt eine Anfrage der FDP-Fraktion für erheblichen Ärger. Insgesamt 287 Fragen zum Thema Entbürokratisierung hatten die Liberalen gestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Unter anderem wollten sie demnach wissen, wie sich die Geschlechterverteilung in den Besoldungsgruppen aller Landesministerien in den vergangenen 45 Jahren entwickelt habe.

Weiter hätten sich die Abgeordneten für die „Anzahl von übermittelten Unfallanzeigen seit dem Jahr 2000 jeweils monatlich differenziert nach Art des Unfalls“, sowie für die Formulare „im Rahmen der statistischen Berichtspflicht an landwirtschaftliche Betriebe“ interessiert. Nach monatelanger Bearbeitungszeit liege die 629 Seiten umfassende Antwort nun vor. Vielfach hätten die Ministerialen indes angeben müssen, trotz umfangreicher Recherche „keine Erkenntnisse“ zu haben. Verärgert über den Aufwand habe die Landesregierung nun geschätzt, was die Anfrage die Steuerzahler gekostet hat. Demnach wurde in den Ministerien 5.871 Stunden daran gearbeitet. Nach einer internen Berechnung hat damit die Anfrage zur Entbürokratisierung rund 350.000 Euro Bürokratiekosten verursacht, schreibt der „Spiegel“ weiter.

(dts Nachrichtenagentur)