Erneute Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron

Bei den Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei offenbar erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem „Spiegel“, dass „im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten“ am Donnerstag Objekte in der Hauptstadt durchsucht würden, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Zuvor hatte der Bundestag erneut Bystrons Immunität aufgehoben.

Der Zeitpunkt der Durchsuchungen ist nicht unerheblich. Bystron wurde kürzlich ins Europäische Parlament gewählt. Sobald das offizielle Wahlergebnis feststeht, genießt er bald wieder Immunität.

Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass sich Petr Bystron Mitte Februar in Prag mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj getroffen habe, der als Leiter des von Russland beeinflussten Portals „Voice of Europe“ gilt. Wie die „Zeit“ im April berichtete, bestätigte der AfD-Bundestagsabgeordnete damals das Treffen mit Artem Martschewskyj. Bystron beharrt allerdings auf Gedächtnislücken: Er könne sich weder an den Zeitpunkt noch an die Umstände erinnern.

Mitte Mai hatten Polizisten bereits mehrere Büros und Wohnungen in Bayern, Spanien und Berlin durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro. Wo genau die erneuten Durchsuchungen am Donnerstag stattfanden, blieb zunächst unklar. Laut „Spiegel“ soll unter anderem Bystrons Berliner Wohnung betroffen gewesen sein. Nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft seien auch Wohnungen von Zeugen Ziel der Maßnahmen. (dts/red)