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Deutschland

Bericht: Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar 2017

Titelbild
NPD-FahneFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times3. November 2016

Das NPD-Verbotsverfahren steht vor dem Abschluss: Das Bundesverfassungsgericht wolle am 17. Januar 2017 seine Entscheidung verkünden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Verweis auf Bundesratskreise. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 den Verbotsantrag beschlossen und im Dezember 2013 das Verbot der Partei in Karlsruhe beantragt. Das Verfahren begann am 1. März 2016. Ursprünglich wollten die Karlsruher Richter noch in diesem Jahr die Entscheidung verkünden.

Doch unter anderem wegen des Ceta-Eilverfahrens kam es zu der Verzögerung. (dts)


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