Bericht: Bundestag sollte bei Handelsabkommen der EU mitreden

Der Bundestag sollte bei sogenannten gemischten Handelsabkommen der EU, bei denen auch Deutschland Vertragspartner wird, mitreden können. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hätten alle sechs Hochschulgelehrten die Auffassung vertreten, dass das Parlament bei solchen Verträgen mitwirken müsse, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund sei ein Streit zwischen Bundestag und Regierung über die Zustimmung der Abgeordneten zu Handelsverträgen der EU. Konkret gehe es um ein Abkommen mit Westafrika, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, berichtet das der „Spiegel“.

Die Bundesregierung, angeführt vom Justizministerium, sei demnach der Auffassung, es sei keine nationale Gesetzgebung berührt, deshalb reiche ein Kabinettsbeschluss aus. Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe hatte dagegen immer wieder auf eine Beteiligung des Parlaments gedrängt. Nach dem Votum der Wissenschaftler im Rechtsausschuss sagte Raabe laut „Spiegel“: „Das hat jetzt auch für andere Handelsabkommen eine Bedeutung.“ Sollte die Bundesregierung bei ihrer Auffassung bleiben, drohe ein Gang zum Bundesverfassungsgericht.

(dts Nachrichtenagentur)