Bundesregierung wollte Siemens-Alstom-Fusion durchdrücken

Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Grünen kritisierten die Gespräche der Bundesregierung mit der EU-Kommission scharf. „Kartellbehörden müssen unabhängig von politischer Einflussnahme sein“, forderte Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nur so könnten alle Unternehmen auf eine faire Entscheidung vertrauen.

Mit ihren massiven Interventionen in Brüssel rüttelt die Bundesregierung an diesem Pfeiler unserer Wirtschaftsordnung.“

Allein in den sechs Monaten vor der Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der beiden Wettbewerber zu untersagen, hatte es demnach insgesamt vier Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegeben, die die Fusion der Zugsparten der Unternehmen zum Thema hatten.

Hinzu kamen zwei weitere Gespräche zwischen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) und Altmaier sowie ein Gespräch zwischen Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voss und dem Generaldirektor Wettbewerb der EU-Kommission, Johannes Laitenberger.

Die Auflistung zeigt auch, wie kurz der Draht von Joe Kaeser zu den Mitgliedern der Bundesregierung ist: Allein im Januar tauschte sich der Siemens-Chef dreimal mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier über die Fusion aus – in diesen Monaten hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet, dass die EU-Kommission dem Fusionsvorhaben sehr skeptisch gegenübersteht und es wahrscheinlich untersagen wird. Im November sprach Kaeser auch mit Merkel.

In seiner Antwort schließt das Bundeswirtschaftsministerium nicht aus, dass es noch weitere Treffen oder Telefonate gegeben hat, die über die Auflistung hinausgehen, da es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche gibt. (dts)