Bericht: Bundesregierung will mehr Afghanen abschieben

Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzen, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung. Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

Die Bundesregierung ist demnach in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind. Faktisch bestehe für sie seit Jahren ein Abschiebestopp, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. Nach dem Willen der Länderinnenminister dürften Afghanen nur nach „umfassender Einzelfallprüfung“ abgeschoben werden. Seit 2012 sei dies in keinem Jahr in mehr als zehn Fällen erfolgt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich in der Zeitung für eine härtere Linie aus: „Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen.“