Bundesregierung will EU-Arzneimittelagentur nach Bonn holen

In der Bundesregierung zeichnet sich offenbar eine Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den Standort Bonn ab. „Alles läuft auf Bonn hinaus“, heißt es nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in Berliner Regierungskreisen. Ostdeutschland könne im Gegenzug mit einer „Kompensation“ rechnen.

Die EMA, bisher in London beheimatet, hat etwa 850 Mitarbeiter. Erst am Mittwoch hatte der Brexit-Kabinettsausschuss unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Entscheidung über einen deutschen Standort für die Bewerbung um die EMA vertagt.

Berlin oder Bonn?

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich zugunsten von Berlin stark. Zwischenzeitlich war eine Entscheidung zugunsten Bonns von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blockiert worden – unter Verweis auf die gute wirtschaftliche Lage Bonns und diverse Arbeitsplätze des Bundes am früheren Sitz von Parlament und Regierung.

Der Standort Bonn wird von dem federführenden Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Berlin/Bonn-Beauftragten der Bundesregierung, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), favorisiert. Beide Minister stammen aus Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Hendricks warb in einem Brief an Gabriel jüngst für Bonn als künftigen Sitz der EMA.

Die Ministerin verwies auf eine besondere Eignung der Stadt und andere fachlich verwandte Bundesbehörden in der früheren Bundeshauptstadt. Die NRW-Landesregierung kämpft für Bonn als Sitz der EMA und spricht von einem „idealen Standort“.

Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU müssen für die bisher in London ansässige EMA sowie die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) neue Standorte gefunden werden. Die Bundesregierung will sich um die Sitze beider Behörden bewerben, auch wenn regierungsintern der Zuschlag zugunsten „maximal einer EU-Behörde“ als realistisch gilt.

Diverse EU-Mitgliedstaaten wollen sich um die Sitze von EBA und EMA bewerben. Für die erheblich kleinere EBA mit ihren rund 150 Arbeitsplätzen wird die Bundesregierung den Standort Frankfurt/Main vorschlagen. (dts)