Bundesregierung verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen

Die Bundesregierung hat der Ukraine nach „Bild“-Informationen den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot im Vorfeld stark reduziert hat. Das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Kanzleramts sämtliche schwere Waffen von einer sogenannten „Industrieliste“ deutscher Waffenschmieden gestrichen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch aus ihr vorliegenden Dokumenten.

Die von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel „Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert“ sei Ende März der ukrainischen Regierung übergeben worden. Nach Informationen der Zeitung hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer „Leopard-2“, die Schützenpanzer „Marder“ und „Puma“ sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter „Boxer“ und „Fuchs“ enthalten. Auch die „Panzerhaubitze 2000“ soll sich demnach zunächst auf der Liste befunden haben.

Diese Waffensysteme entsprächen einer „Bedarf“-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die der „Bild“-Zeitung nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt. Der Gesamtwert der „Industrieliste“ sei mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro gesunken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag gesagt, Deutschland habe es „ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion“ kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei „zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen“ und Deutschland plane, „diese Lieferung zu bezahlen“.

Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte am Dienstagabend im ZDF gesagt, auf einer „bereinigten Liste der Bundesregierung“ würden sich „gar keine schweren Waffen befinden“. Melnyk sagte: „Die Waffen, die wir brauchen, sind nicht auf dieser Liste.“ (afp/red)

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