Bericht: Bundesregierung plant Gesetz für Smartphone-Überwachung

Die Bundesregierung will per Gesetz erlauben, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können, berichtet „Bild“ (Freitag). Bislang konnten bei einer Überwachung zwar Handys und Telefone abgehört werden, der Zugriff auf verschlüsselte Messenger Apps wie WhatsApp, Telegram oder Signal war den Behörden nach Angaben von „Bild“ nicht möglich. Dafür soll nun eine Spähsoftware („Trojaner“) zum Einsatz kommen können.

Das Vorhaben legten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer „Bild“ vorliegenden „Protokollerklärung“ schon vor dem Berliner Terroranschlag in einer Kabinettssitzung am 14. Dezember fest. Das Gesetz soll bis Mitte September in Kraft treten.

Zuvor hatten die Generalstaatsanwälte laut „Bild“ einen dreiseitigen „Brandbrief“ an den Justizminister verschickt. Die Chefankläger verlangen darin den verdeckten Zugriff auf laufende Telekommunikation, eine sogenannte „Installationsbefugnis“ Die Ankläger hatten ausgewertet, dass in mehr als 85 Prozent der Fälle von Telefon-Überwachungen Beschuldigte Messenger-Apps nutzen. (dts)