Bericht: Bundesrat unternimmt nichts gegen Bahncard-Missbrauch

Der Bundesrat will den Missbrauch bei der Nutzung dienstlicher Bahncards trotz Kritik des Bundesrechnungshofs offenbar bislang nicht stoppen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch). Abgeordnete des Bundestags-Haushaltsausschusses warfen dem Bundesrat in der Zeitung entsprechend „Tatenlosigkeit“ vor.

Bei den Vorwürfen des Rechnungshofes handelt es sich um die Ausstellung der Bahncard 100 für Bundesrats-Mitglieder, die für Dienstfahrten nach Berlin und zurück genutzt werden soll. Laut Rechnungshof nutzen aber zwei Drittel von ihnen ihre Bahncard ausschließlich privat. Trotz scharfer Kritik der Prüfer will die Bundesrats-Verwaltung keine neuen Regeln. Bundestags-Haushaltspolitiker kritisieren, dass sich die Länderkammer für die Kritik des Rechnungshofes offenbar „überhaupt nicht interessiere“. (dts)