Bund und Länder bereiten sich auf „Notbetrieb“ vor

Bund und Länder bereiten aktuell offenbar Notfallpläne für den Fall vor, dass die „Omikron-Infektionswelle“ Deutschland ähnlich hart erwische wie Großbritannien. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach werden aktuell in Krisensitzungen aller betroffenen Ressorts der Bundesregierung und der Länder Reservepläne vorbereitet für den Fall, dass zahlreiche Arbeitskräfte und Beamte ausfielen, weil sie beispielsweise in Quarantäne geschickt werden müssten.

Deutschland müsse dann „im Notbetrieb“ organisiert werden, zitiert die Zeitung einen leitenden Beamten. Es sei mit erheblichen Ausfällen in der medizinischen Versorgung zu rechnen, bei Polizei und Feuerwehr, bei Spediteuren, dem Verkehrsnetz, aber auch im Einzelhandel.

Jeder Bereich und alle Länder- und Bundesministerien – Innen, Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft, Verteidigung – seien vom Kanzleramt und dessen Krisenstab beauftragt worden, Notfall- und Reservepläne zu erstellen, um einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.

Es geht nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums darum, „dass auch in der Pandemie die Grundfunktionen der Behörden gewährleistet sind“. Solche Pläne seien zum Teil bereits in Kraft.

SPD setzt auf weniger Kontakte – aber erst nach Weihnachten

Zugleich setzt die SPD auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Diese sollten aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands in Berlin.

Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken bezogen sich auf die am Dienstag geplanten Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, bei denen die zusätzlichen Maßnahmen beschlossen werden sollten. Bereits am Montag gab es dazu Bund-Länder-Gespräche auf Ebene der Leitungen der Staatskanzleien.

Geimpfte oder genesene Erwachsene sollen sich künftig nur noch im Kreise ihrer Familie oder höchstens noch mit bis zu 10 oder 20 Personen treffen dürfen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regeln sollen vermutlich ab 27. Dezember greifen.

Zudem im Gespräch sind Schließungen von Bars und Clubs, sowie eine deutliche Reduzierung der Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen (Innenräume: 20 bis 25 Teilnehmer anstatt 50, Außen: 100 Teilnehmer statt 200). Zusätzlich diskutiert wird laut Regierungskreisen auch eine Ausweitung der FFP2-Maskenpficht, etwa für den Einzelhandel.

Klingbeil: „Es gibt keine roten Linien“

Einen möglichen Lockdown im Januar erwähnten die SPD-Vorsitzenden nicht. „Es gibt keine roten Linien“, sagte allerdings Klingbeil, falls sich die Ausbreitung der Omikron-Variante verstärke und die bis dahin beschlossenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten. „Dann müssen alle anderen Maßnahmen auch denkbar sein“, betonte der Parteichef.

Klingbeil kündigte auch eine weitere Intensivierung der Booster-Impfkampagne an. Er äußerte sich optimistisch, dass die von der Bundesregierung ausgegebene Zielmarke von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht werde, im neuen Jahr müsse es hier jedoch weitergehen.

Mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen sagte Klingbeil, die Politik müsse notwendige Maßnahmen „stark erklären“ und überzeugen. Manche hätten aber auch längst „den Boden des demokratischen Diskurses verlassen“.

Söder kritisiert Corona-Management der Ampel-Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat das Corona-Management der neuen Bundesregierung kritisiert. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition seien widersprüchlich, sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. „Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus.“

„Es braucht jetzt Klartext“, forderte Söder einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse „vor die Corona-Welle kommen“. Dazu müsse auch noch einmal die grundlegende Frage der rechtlichen Optionen diskutiert werden. Es sei ein „unglaublich schwerer Fehler“ gewesen, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Dies sei der Kardinalfehler, darüber müsse nochmals diskutiert werden.

Scharf griff Söder den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und dessen Vorwurf an die Befürworter einer Impfpflicht an. „Teile der Ampel sind außer Rand und Band“, sagte Söder.

„Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen,“ und zwar an Ungeimpften, hatte Kubicki dem Portal „Zeit Online“ laut Meldung vom Samstag gesagt. Er hielt die „Freude“ vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht außerdem für nicht mehr rational.

Söder forderte weiterhin von der Ampel-Regierung, nochmals die Geldmittel für die Wirtschaft aufzustocken. Es brauche Hilfe für Händler und Sportveranstalter. (afp/dts/dl)