Bericht: BND informierte Kanzleramt schon 2008 über NSA-Vorgehen

Das Bundeskanzleramt ist in den Spionageskandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar stärker verstrickt als bisher bekannt: Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ wurde die Regierungszentrale bereits 2008 vom BND über Spionageabsichten der National Security Agency (NSA) informiert. Der Zeitung zufolge hatte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche festgestellt und die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber informiert. In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es demnach, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne „EADS“ und „Eurocopter“ abzuschöpfen.

Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich auf Anfrage aufgrund der laufenden Untersuchungen nicht äußern. Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages liegt laut „Bild am Sonntag“ ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige Praxis des US-Geheimdienstes hingewiesen.

(dts Nachrichtenagentur)