Bericht: BND half NSA bei politischer Spionage

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling ist nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht worden: Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt geben. Unternehmen seien nach den bisherigen Feststellungen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

Innenminister Thomas de Maizière, der sich dem Vorwurf der Verschleierung gerade in der Frage der Wirtschaftsspionage ausgesetzt sieht, bot am Mittwoch an, wegen der Geheimhaltungspflichten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen: „Je schneller, je besser.“ Er betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. „Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person den drei Medien. Deutsche Politiker befinden sich dem Bericht zufolge nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Eine Vereinbarung zwischen der NSA und dem BND aus dem Jahr 2002 sieht einen Schutz für deutsche und US-Personen und Einrichtungen vor. BND und Kanzleramt haben das Ausmaß der Affäre noch nicht abschließend ermittelt: In vielen Fällen lägen nur die Mail-Adressen vor, die von der NSA in die Computer in Bad Aibling eingespeist wurden, berichten SZ, WDR und NDR. Daraus ergebe sich, wo die ausgespähten Personen gearbeitet haben, ihre Funktion müsse aber festgestellt werden. Inzwischen sei die Suchpraxis in Bad Aibling geändert worden – Mails mit der Endung .eu etwa seien automatisch für die Erfassung gesperrt worden. Ähnliche Regeln gälten für alle europäischen Partnerstaaten. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchworte würden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl sei riesig: Allein im Jahr 2013 waren es dem Bericht zufolge 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei seien 40.0000 Suchbegriffe gelandet. Das Ausmaß der NSA-Spionage in Europa soll erst im August 2013 durch einen Unterabteilungsleiter der Technischen Aufklärung entdeckt worden sein. Er soll dies jedoch bis März 2015 weder der BND-Spitze noch dem Kanzleramt mitgeteilt haben. 2005 habe es erste Hinweise auf den Missbrauch der Station durch die NSA gegeben, dennoch seien die Suchbegriffe nicht systematisch überprüft worden, wie dies in einer internen Anweisung des BND gefordert worden war. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei im Februar 2008 darüber informiert, „dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen“ worden. Einzelheiten wurden de Maizière nach derzeitigem Kenntnisstand aber nicht mitgeteilt, allerdings 2010 seinem Nachfolger Ronald Pofalla, berichten die drei Medien weiter.

(dts Nachrichtenagentur)