BKA will früheren Personenschützer wegen „rechter“ Entgleisungen loswerden

Das Bundeskriminalamt (BKA) will einen Personenschützer früherer Bundesminister wegen „rechter“ Entgleisungen loswerden. Der 50-Jährige, der einst als Personenschützer für die SPD-Politiker Otto Schily und Franz Müntefering arbeitete, soll aus dem Dienst entfernt werden, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete. Er sei offenbar erstmals 2018 aufgefallen, als er auf einer Personalversammlung ausländerfeindlich anmutende Tiraden von sich gab.

Im März 2019 reichte er den Angaben zufolge eine Petition im Bundestag ein, in der er dem BKA vorwarf, Migranten verfassungswidrig zu bevorzugen. Nach Recherchen nahm er in Österreich an zwei Veranstaltungen teil, die ihn in die Nähe von Rechtsextremisten rückten. Fotos aus dem Mai 2018 zeigen ihn in einem Poloshirt mit dem Logo der „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

Im September 2020 sei er in Wien an der Seite von Identitären marschiert, um gegen die „Islamisierung Europas“ zu demonstrieren. Das BKA wollte sich dem Bericht zufolge nicht zu dem Fall äußern, es gehe um „personenbezogene Daten“. Auch der Oberkommissar selbst beantworte keine Fragen. Sein Anwalt habe als Grund dafür „ein laufendes verwaltungsgerichtliches Verfahren“. Der Polizist gehe gegen seinen Zwangsurlaub vor, hieß es in dem Bericht weiter. (afp)