Ablehnung aus den anderen Parteien gegen Bundestagsvizeposten für AfD

Auch im neuen Bundestagspräsidium dürfte die AfD einem Bericht zufolge nicht vertreten sein. Die AfD habe in den vergangenen vier Jahren „alles versucht, um Parlamentarismus und Demokratie verächtlich zu machen“, sagte ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch dem Portal Web.de. „Die FDP-Fraktion lehnt es auch weiterhin ab, einen AfD-Kandidaten in das Bundestagspräsidium zu wählen.“

Welche Person die AfD für den Posten nominiere, spiele bei der Entscheidung für die FDP keine Rolle. „Die Ablehnung ist grundsätzlicher Natur“, sagte der Fraktionssprecher.

Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich am Abstimmungsverhalten verglichen mit der vorherigen Legislaturperiode nichts geändert, berichtete Web.de unter Berufung auf Fraktionskreise. Auch hier könne der AfD-Kandidat Michael Kaufmann nicht mit vielen Stimmen rechnen. Begründet werde diese Haltung innerhalb der Union auch damit, dass die AfD 2017 Wolfgang Schäuble nicht mehrheitlich bei der Wahl zum Bundestagspräsidenten unterstützt habe.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke wollen sich dem Bericht zufolge mit der Frage zwar vor der Stellvertreterwahl noch einmal im Detail beschäftigen, wie das Portal weiter berichtete. Für SPD und Grüne hätten die beiden 1. Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider und Britta Haßelmann aber darauf verwiesen, dass sich die AfD zuletzt weiter radikalisiert habe.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte am Dienstag mitgeteilt, sich auf den Thüringer Abgeordneten Kaufmann als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verständigt zu haben. Kaufmann hatte bei der Bundestagswahl ein Direktmandat im Wahlkreis gewonnen. Der promovierte Ingenieur ist derzeit noch Abgeordneter und Vizepräsident im Thüringer Landtag.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war die AfD nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen jeweils in mehreren Wahlgängen durch. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. (afp/oz)