Bericht: 2023 fast 31 Milliarden Euro ungenutzte Ausgaben bei Bundesministerien

Die Bundesministerien haben nach einem Pressebericht 2023 fast 31 Milliarden Euro an möglichen Ausgaben nicht genutzt und diese ins laufende Jahr übertragen.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ am Mittwoch unter Berufung auf einen von der Unionsfraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums berichtete, ist der Übertrag damit fast genauso groß wie 2022. Damals hatten die Ministerien demnach einen Betrag von 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr verschoben.

Ausgabereste entstehen, wenn sich zum Beispiel Bauprojekte verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Die Mittel verfallen nicht, sondern können in das nächste Jahr mitgenommen werden.

Verkehrsministerium ist Spitzenreiter

Der Betrag belief sich im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge auf insgesamt 30,86 Milliarden Euro. Spitzenreiter war demnach wie schon 2022 das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 7,7 Milliarden.

Es folgte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 3,4 Milliarden, das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit knapp 3,4 Milliarden und das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 3,1 Milliarden.

Wie viel Geld in diesem Jahr nicht genutzt werde, sei noch offen, berichtete die Zeitung aus dem Schreiben an den CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase. Die erwarteten Überträge für 2025 sollen demnach erst im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt festgelegt werden, den das Kabinett im Juli verabschieden will. (afp)