Bundesparteitag: Grüne beschließen radikale Klimaschutzmaßnahmen

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Die Grünen wollen zum Erreichen der Klimaziele deutlich weitergehende Maßnahmen durchsetzen als von der Bundesregierung geplant. Der Bundesparteitag in Bielefeld beschloss am Sonntag ein Klimakonzept, das bei der CO2-Bepreisung einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne vorsieht, der 2020 auf 60 Euro und danach weiter ansteigen soll. Die Einnahmen sollen in ein „Energiegeld“ von zunächst 100 Euro pro Bürger fließen, das ebenfalls steigen soll.

Der Antrag des Grünen-Vorstands wurde nahezu einstimmig angenommen. Mit ihrer Forderung nach einer höheren CO2-Bepreisung gehen die Grünen deutlich über die Pläne der Bundesregierung von zehn Euro pro Tonne CO2 hinaus.

Der Parteitagsbeschluss sieht weiter vor, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll. Auf dem Weg zum Kohleausstieg fordern sie, mindestens ein Viertel der Braunkohle- und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren stillzulegen. Die Leistung von Windkraftanlagen solle in den nächsten zehn Jahren „mindestens verdoppelt werden“.

Die Grünen wollen zudem in Modellprojekten autofreie Innenstädte und die Citymaut testen. In zehn Kommunen wollen sie den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausprobieren. Um die Energiewende sozial gerecht auszugestalten, sollen Kaufpreisprämien, etwa für E-Autos, in niedrigeren Preissegmenten größer ausfallen als in niedrigen. Stromsperren müssten insgesamt bei Menschen mit geringem Einkommen vermieden werden.

Parteichefin Annalena Baerbock sagte bei der Einbringung des Leitantrags, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik gehörten zusammen: „Es braucht eine klimaneutrale Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen und um wettbewerbsfähig zu sein.“ Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssten danach ausgerichtet werden, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne“.

Die große Koalition habe dies „offensichtlich nicht verstanden“, so Baerbock. Sie verfahre nach dem Motto: „Aus Angst heraus tun wir lieber mal nichts“, fügte sie mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Windkraft hinzu. Die Bundesregierung plant pauschale Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen, was auf massiven Widerstand nicht nur bei den Grünen stößt.

Grüne wollen Mindestlohn sofort auf zwölf Euro erhöhen

Die Grünen plädieren für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro. Die Höhe des Mindestlohns solle sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, heißt es in einem am Sonntag auf dem Bielefelder Parteitag der Grünen gefassten Beschluss, mit dem eine Vorlage des Bundesvorstandes gebilligt wurde.

Ausdrücklich sprechen sich die Grünen dafür aus, den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anzuheben. Die Entscheidung soll damit ausnahmsweise nicht der dafür eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission überlassen werden. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, betreibe „Arbeitsverweigerung“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor den Delegierten. „Wir wollen zwölf Euro sofort.“

Die Forderung, den Mindestlohn sofort zu erhöhen, ist bei den Grünen umstritten. Ein Änderungsantrag, die Entscheidung einer reformierten Mindestlohnkommission zu überlassen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit. In dem jetzt beschlossenen Antrag plädieren die Grünen für eine Reform der Kommission.

Baerbock will „klimaneutrale Wirtschaft“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat auf dem Parteitag in Bielefeld die Notwendigkeit betont, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik zusammenzubringen. „Es braucht eine klimaneutrale Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen und um wettbewerbsfähig zu sein“, sagte Baerbock am Sonntag zum Auftakt der Klimadebatte. Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssten danach ausgerichtet werden, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne“. Es gehe darum, „essenziell beides zusammenzudenken“.

Die große Koalition habe dies „offensichtlich nicht verstanden“, so Baerbock. Sie verfahre nach dem Motto: „Aus Angst heraus tun wir lieber mal nichts“, fügte sie mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Windkraft hinzu. Die Bundesregierung plant pauschale Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen, was auf massiven Widerstand nicht nur bei den Grünen stößt.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte als Gastredner auf dem Parteitag: „Wir müssen verhindern, dass sich die Fehlentwicklungen bei der Solarenergie wiederholen.“ Wenn die Energiewende erfolgreich sein solle, erwarte er von Bundesregierung, „dass sie die Rahmenbedingungen so setzt, dass die Zukunftsbranchen auch mit guten Arbeitsplätzen erhalten bleiben“. Hoffmann betonte: „Natürlich gehört dazu ein ambitionierter Ausbau der Windenergie“.

Der Grünen-Vorstand schlägt in seinem Antrag zum Klimaschutz weitergehende Maßnahmen vor, als sie die Bundesregierung plant. Bei der CO2-Bepreisung solle es einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne geben, der 2021 auf 60 Euro und danach „planbar“ ansteigen soll. Die Bundesregierung strebt einen Einstieg bei zehn Euro an. Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll.

In zehn Kommunen wollen die Grünen den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausprobieren. Zudem plädiert die Partei für ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem eine Stilllegung von mindestens einem Viertel der Braunkohle- und einem Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren erreicht wird.

Hofreiter: Kohle-Ausstiegsgesetz ist aktuell „Windausstiegsgesetz“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. „An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu machen. Das Kohle-Ausstiegsgesetz ist in der jetzigen Form eher ein Windausstiegsgesetz“, sagte Hofreiter am Rande des Grünen-Parteitags in Bielefeld dem Fernsehsender Phoenix.

In den Ländern könnten CDU und SPD alle Windkraft-Überlegungen blockieren. „Das bedeutet, dass in vielen Gegenden in den nächsten fünf Jahren gar keine Windkraft mehr gebaut wird.“ Dabei benötige man die kostengünstige Windenergie, um die Verkehrspläne umzusetzen. „Elektromobilität macht nur Sinn, wenn wir ausreichend sauberen Strom haben“, so Hofreiter. Notwendig ist es aus Hofreiters Sicht auch, in der Verkehrspolitik so schnell wie möglich umzusteuern. Die Frage sei nicht, ob man den Verbrennungsmotor noch länger werde behalten können. Es geht aus Sicht des Grünen-Fraktionschefs um etwas anderes. „Schaffen wir es schnell genug, moderne Technologie einzuführen und damit einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten, oder verlieren wir fast alle, weil wir zu lange an der alten Technologie festhalten.“

Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt

Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen am Sonntag ihren Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Der Bundesvorstand schlägt einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro. Es gibt aus den Reihen der Grünen aber auch über die 40 Euro hinausgehende Forderungen.

Zur Entlastung der Bürger wollen die Grünen ein „Energiegeld“ von 100 Euro jährlich. Die am Samstag wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock wird die klimapolitischen Vorstellungen der Grünen darlegen. Baerbock hatte mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis erzielt, das es bei einer Vorsitzenden-Wahl der Grünen je gab. Ko-Chef Robert Habeck schaffte 90,4 Prozent.

Als weiteres Thema steht zum Abschluss des Parteitags die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf dem Programm. Der Bundesvorstand spricht sich in einem Antrag dafür aus, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, was allerdings kontrovers diskutiert wird.

Habeck hatte seine Partei nach seiner Wahl am Samstag zu Realismus aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, „an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus“, sagte er dem Sender Phoenix. Habeck mahnte seine Partei, sich „nicht mit völlig utopischen Vorstellungen“ ins Abseits zu stellen.

Radikale Pläne und Vorschläge brächten nichts, wenn man damit die Wirklichkeit nicht verändern könne, denn „wir müssen damit rechnen, dass wir in die Verantwortung kommen, das auch alles umzusetzen“, sagte Habeck. „Wir wollen uns was zutrauen, aber eben nicht spinnert sein.“ Gerade bei den erneuerbaren Energien müsse man sich ambitionierte Ziele setzen, alles aber unter einen „Realismus-Vorbehalt“ stellen.  (afp/dts/dpa)

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