Berateraffäre: Grüne und FDP wollen Leyen nach wie vor Untersuchungsausschuss befragen

Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden.

„Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Als deutsche Staatsbürgerin wird sie aussagen müssen.“

Auch die FDP pocht darauf. „Ich bin überzeugt, sie wird sich nicht einfach vom Acker machen, sondern sich der Befragung stellen“ sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Zeitung.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre Staatssekretäre dem ausschließlich zum Fraß vorwirft.“ Von der Leyen war am Dienstag zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt worden.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt aktuell alle seit 2013 geschlossenen Verträge unter die Lupe. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung nicht nachgewiesen. (dts)