Berater-Affäre um von der Leyen hat Auswirkungen auf NATO-Kommandos

Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wirkt sich laut Bericht der Bild-Zeitung auf das Kommando der NATO aus.

Die für Anfang Februar geplante Übernahme der Führung des Nato-Europa-Kommandos in Brunssum durch Deutschland von Italien ist „auf unbestimmte Zeit“ verschoben, heißt es in einem internen Nato-Vermerk, über den die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet. Der für den Posten vorgesehene deutsche General steht im Zentrum der Berater-Affäre.

Seine Anwesenheit wird in Berlin u.a. als Zeuge im Untersuchungsausschuss verlangt. In dem NATO-Schreiben heißt es dazu: „Dienstantritt derzeit nicht möglich“.

Geprüft wird, ob der aktuelle italienische General Marchio in Brunssum „seine Stehzeit“ verlängern kann. Auch eine Übergabe des NATO-Kommandos in Nordfolk (USA) ist betroffen. Die Opposition kritisiert die von Deutschland verursachte Verzögerung.

„Die Ministerin sollte einen anderen General für diese Aufgabe vorschlagen“, sagte FDP-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Zeitung.

Auch Politiker Rüdiger Lucassen (AfD) fordert, einen anderen General zur NATO zu entsenden, um den „Imageschaden“ zu begrenzen. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte dem Blatt: „Hätte das BMVg die im Raum stehenden Vorwürfe selbst vernünftig aufgeklärt, wäre der Untersuchungsausschuss und damit die Verzögerungen vermeidbar gewesen.“ (dts)