Beobachtung der AfD: Staatsrechtler sieht Vorgehen von Landesverfassungsschutzämtern für „höchst problematisch“

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das Vorgehen einiger Landesverfassungsschutzämter in Bezug auf die AfD für „höchst problematisch“. So sieht der Staatsrechtler das Informieren der Öffentlichkeit über ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, nicht vom Auftrag der Behörde gedeckt, so Murswiek zu der “Junge Freiheit“.

Denn schon die öffentliche Mitteilung der Vorprüfung sei geeignet, eine Partei zu diskreditieren und greife in ihre Rechte ein. „Der Verfassungsschutz hat zwar das Recht und die Aufgabe zur Öffentlichkeitsarbeit, ich habe aber große Zweifel, dass das Bekanntmachen des Vorprüfungsverfahrens gegen die AfD von seinen Befugnissen gedeckt ist“, gab Murswiek laut JF zu bedenken.

Allerdings hätte so die AfD auch die Chance, noch rechtzeitig reagieren zu können, also „intern gegenzusteuern, wo problematische Äußerungen und Verhaltensweisen erkannt werden, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, die keine Einsicht zeigen“, erklärt Murswiek.

Normalerweise informiere der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über ein Prüfverfahren erst, wenn eine Entscheidung gefallen sei, dass eine Organisation, Gruppe oder Partei zum Beobachtungsobjekt werde.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident warnte AfD davor, Höcke als Spitzenkandidat zu wählen

Hintergrund: Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte im Spiegel die AfD vor der Wahl Höckes als Spitzenkandidat zur Landtagswahl, da der Thüringer Verfassungsschutz derzeit eine mögliche Beobachtung der AfD prüfe. Der Grund dafür, schreibt der „Spiegel“, seien „Höckes zunehmend aufwieglerische Auftritte“. Das Ergebnis sei noch offen, sagte Kramer dem „Spiegel“. Doch: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht“, heißt es im Spiegel weiter.

Fraktions- und Landeschef Björn Höcke sagte am Wochenende auf dem Thüringischen Landesparteitag der AfD in Arnstedt, er sehe in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörde einen Angriff auf die politische Opposition und den Versuch einer Stigmatisierung der AfD und zog anschließend einen Vergleich zur Staatssicherheit: „Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben“, so Höcke laut „Zeit-Online“. Gegen eine Beobachtung werde die AfD daher rechtlich vorgehen. Präsident Kramer warf er zudem Amtsmissbrauch vor. Der Verfassungsschutz sei ein „Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments“, so Höcke berichtet Zeit-Online weiter.

Höcke distanziert sich von Thügida – Pegida, bleibt allerdings ein Verbündeter

Höcke distanzierte sich auf dem Parteitag vom Thüringer Pegida-Ableger Thügida. Vertreter von Thügida werden durch den Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft. „Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, so Höcke laut Zeit-Online.

Zudem forderte Höcke in seiner Rede auf dem Landesparteitag eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD. Er räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, „die politisch abgeglitten“ seien. Gegen sie werde vorgegangen, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus, äußerte Höcke.

Er erklärte außerdem, dass er keinen Umsturz wolle. „Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg.“ Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land „vor den großen Rechtsbrüchen“, zitiert ihn Zeit-Online.

Höcke mit 84,4 Prozent zum Spitzenkandidat für die Landtagswahlen gewählt

Björn Höcke wurde ungeachtet dem Druck seitens des Verfassungsschutz auf dem Landesparteitag am Sonntag mit 84,4 Prozent zum Spitzenkandidat der AfD gewählt.

Auch AfD-Landessprecher Steffan Möller äußerte sich zu Kramers Verhalten: „Wie in der DDR wird der Geheimdienst im rot-rot-grün regierten Thüringen zum politischen Einsatz gegen die gefürchtete Opposition missbraucht“, berichtet JF.

Auf eine Anfrage der „JF“, wie der Verfassungsschutz Thüringen die Nominierung Höckes bewertet, welchen Einfluss dies auf das Prüfungsverfahren haben könnte und welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse sie über den AfD-Landeschef hat, wollte die Behörde nicht antworten. „Aus grundsätzlichen Erwägungen sind Stellungnahmen zu Fragen oder Sachverhalten, die interne Prüfverfahren des Thüringer Verfassungsschutzes berühren, nicht möglich“, sagte eine Sprecherin des Landesamts, berichtet JF.

Bis Jahresende soll über die mögliche Beobachtung der AfD entschieden sein

13 Landesverfassungsschutzämter hätten laut dem „Spiegel“ Dossiers über die AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Bis Ende des Jahres soll nun laut Thomas Haldenwang, Vizepräsidenten der Behörde, entschieden werden, ob die AfD ganz oder in Teilen oder gar nicht beobachtet wird. Zuvor wollen sich im November sämtliche Amtsleiter treffen, um über die Materialsammlung zu diskutieren.

Eine der Hauptfragen, soll bei der Bewertung der AfD durch die Verfassungsschutzämter sein, wie das Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung (IB) Deutschlands sei. Die IB wird aufgrund von „Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ durch den Verfassungsschutz beobachtet. Aufgrund personeller Verbindungen zur IB sind mittlerweile die Landesverbände der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen und Bremen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, berichtet die JF. (er)