Belastung der Kassen durch Flüchtlinge ist groß – NRW zahlt fast eine Milliarde Euro

Wie TAG 24 berichtet zahlte das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr bereits 940 Millionen Euro Flüchtlingspauschale an die Kommunen. Der Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) von NRW teilt dies in einem Schreiben dem Nordrhein-westfälischen Landtag mit.

Weiter heißt es auf TAG 24, dass in NRW ungefähr 52.000 abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung aus humanitären Gründen leben würden. Blieben sie jedoch länger als drei Monate nach Ende des Verfahrens, so wären die Kommunen selbst für die gesamten Kosten zuständig. Diese Problematik soll am 23. Februar im Kommunalausschuss debattiert werden.

Weiter heißt es, dass die Kommunen volle Erstattung der Flüchtlingskosten verlangt haben, doch stattdessen bekämen sie nur unzureichende Pauschalbeträge ausgezahlt.

‚Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber, die nicht ausreisen, können „jeden kommunalen Haushalt sprengen“‘

Stamp berichtete weiter, dass die Kosten für das ganze Jahr 2017 nun unter der wissenschaftlichen Begleitung der Uni Leipzig in allen 396 Kommunen erhoben worden seien. Doch erst in der zweiten Jahreshälfte sei mit eindeutigeren Ergebnissen zu rechnen. Dann solle auch die Finanzierung dem Flüchtlingsaufnahmegesetz angepasst werden.

Gegenwärtig sei noch keine „Kommune Aufschlüsselung“ der Belastungen möglich. Der Städte- und Gemeindebund forderten bereits eine rückwirkende Erstattung der aktuellen Kosten ab Januar 2018. Die Landesregierung dränge den Bund zur Pflichtübernahme in dieser Angelegenheit.

Eine Flüchtlingspauschale von ungefähr 30.000 Fällen sei im Landeshaushalt für 2018 vorgesehen. Im Moment erhalten die Kommunen circa 866 Euro im Monat pro Kopf.

TAG 24 fasst zusammen: „Ihre Spitzenverbände haben mehrfach gewarnt, die Versorgung abgelehnter Asylbewerber, die nicht ausreisen, könne ‚jeden kommunalen Haushalt sprengen‘ „.

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