Zwei Angriffe, keine Konsequenzen: Polizeibekannter Syrer schlägt wieder zu

Zweimal griff ein polizeibekannter Syrer Gebäude deutscher Behörden an. Jedes Mal wurde er festgenommen und dann wieder von der Berliner Landespolizei freigelassen. Nun schlug der Mann ein drittes Mal zu und griff das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, wie „Bild“ berichtet. Beim Tatverdächtigen soll es sich laut „Bild“ um den 48-jährigen Sakr B. handeln.

Bevor B. das Bundesverfassungsgericht attackierte, griff er in der Vergangenheit schon das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium an. Diese Angriffe sollen sich innerhalb weniger Tage ereignet haben.

Mit Kanzler Scholz über die Lage in Gaza sprechen

Bereits am Freitagabend hatte Sakr B. offenbar eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums beschädigt. Gegen 21:15 Uhr soll der Mann an der Hauswache des Innenministeriums erschienen sein und verlangt haben, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen zu wollen. Er wolle sich über die Lage in Gaza beschweren. Wörtlich, schreibt der „Spiegel“, soll der Mann von einem „Genozid“ im Gazastreifen gesprochen haben. Nachdem die Polizeibeamten den Mann vor dem Ministerium abgewiesen hatten, habe er einen Pflasterstein gegriffen und gegen eine Glasscheibe geworfen.

Am Sonntag gegen 11:45 Uhr erschien der Syrer an der Pforte des Bundeskanzleramts. Nachdem er die Beamten mit Winken auf sich aufmerksam gemacht hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die ebenfalls wie schon beim Innenministerium einen Stein und Fäkalien enthielt. Dabei soll ein Stück der Mauer abgesplittert sein.

Nach beiden Vorfällen nahmen Bundespolizisten den Mann aus Syrien zwischenzeitlich fest und übergaben ihn an die Berliner Polizei. Nach Aufnahme seiner Personalien kam der Verdächtige allerdings beide Male wieder auf freien Fuß. Es laufen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung. Am vergangenen Montag geschah dann der Angriff auf das Verfassungsgericht. Auch hier hatte der Mann wieder eine Tüte mit einem Stein und Fäkalien dabei.

Stein mit Fäkalien gegen Eingangspforte des Gerichts

Wie der „Spiegel“ schreibt, spielte sich die Attacke wie folgt ab: Der Verdächtige betrat gegen 13:30 Uhr das Gelände des Bundesverfassungsgerichts. Er begründete das damit, dass er Verfassungsbeschwerde „aufgrund des Genozids in Gaza und der Beteiligung Deutschlands“ einlegen wolle. Noch während er mit dem wachhabenden Bundespolizeibeamten sprach, soll B. eine mit Fäkalien und einem 4 bis 5 Kilogramm schweren Pflasterstein gefüllte Plastiktüte hervorgeholt und diese unvermittelt an die Scheibe der Eingangspforte des Verfassungsgerichts geschleudert haben. Durch den Wurf seien zwei Lamellen eines Sonnenschutzrollos verbogen worden, schreibt „Spiegel“. Der Sachschaden liege bei mehr als 1.000 Euro.

Wie „Bild“ schreibt, befindet sich der Syrer im Moment in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft soll eine Untersuchungshaft abgelehnt haben. Am Dienstag soll ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren vor dem Amtsgericht in Karlsruhe gegen den Mann durchgeführt werden.

Der 48-Jährige ist der Justiz offensichtlich kein Unbekannter. So soll er aktuell von den Staatsanwaltschaften Köln und Osnabrück gesucht werden. Das Amtsgericht Mannheim ließ den Mann ebenfalls zur Aufenthaltsermittlung ausschreiben. Polizeibekannt ist B. auch wegen zwei Leistungserschleichungen und Widerstand gegen Polizeibeamte.

Seit Februar 2023 flüchtig

Momentan soll sich der Syrer „unerlaubt“ in Deutschland aufhalten. Seit Februar 2023 gilt Sakr B. als flüchtig. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Berliner Polizei den Mann nach den Angriffen auf das Kanzleramt und das Innenministerium auf freien Fuß setzte.

B. kam 2015 nach Deutschland und erhielt eine Anerkennung als Flüchtling. Damals lebte er in Friedland, Niedersachsen.

Akute Gefahr für die Sicherheit

Die Vizefraktionschefin der Union, Andrea Lindholz (CSU), sagte gegenüber „Bild“, dass der Syrer „gefährlich“ sei. „Wer wiederholt Gebäude des Bundes so offensichtlich und massiv beschädigt, ist eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ B. müsse „unverzüglich festgesetzt werden“, um weitere Sachbeschädigungen zu verhindern, so Lindholz.

Weiter warnt die CSU-Politikerin vor „möglichen Übergriffen auf Menschen“. Lindholz ist fassungslos, „dass er noch immer sein Unwesen treibt und offenbar randalierend durch die Lande zieht. Seine Motivation ist klar und politisch motiviert“.