Nach Unfällen mit Asylbewerbern zahlt der Bürger

Wer bezahlt den Schaden bei Unfällen mit Asylbewerbern? Aktuell sieht es für die Betroffenen schlecht aus, berichtet die Zeitung Augsburger Allgemeine. Nach einem Unfall mit einem Flüchtling auf einem Fahrrad sitzt Lorena Mayr aus Bayern auf ihren Kosten.

Frau Mayr war zwischen Schwifting und Pürgen unterwegs, als ein Radfahrer aus einem Seitenweg auf die Strasse fuhr und gegen ihr Auto prallte. Zunächst ahnte sie nicht, dass es sich bewahrheiten würde, was ihr die Polizei sagte: “Sie werden wohl auf ihren Kosten sitzen bleiben.” Aber genau das ist tatsächlich passiert.

Die 5.000 Euro entstandener Sachschaden darf sie nun selbst bezahlen. Dem Asylbewerber soll es inzwischen besser gehen. Da er aber nicht haftpflichtversichert sei, wird keiner für den Schaden aufkommen. Frau Mayr wendete sich an das BRK, da es die Asylbetreuung im Landkreis übernommen hat. Dort aber konnte ihr nicht weitergeholfen werden.

„Wir konnten da nicht weiterhelfen, da Asylsuchende in der Regel nicht haftpflichtversichert sind“,  so die Leiterin Marianne Asam der Asylbetreuung. Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass sich Bürger mit allerdings nicht so schwerwiegenden Vorfällen an das BRK wandten.

Doch auch die nächste Instanz, das Landratsamt, konnte ihr nicht weiterhelfen. Dessen Pressesprecher, Wolfgang Müller, erklärte auf Nachfrage des LT: „Das Problem ist uns bekannt, doch haben wir keine Handhabe. Man könne keiner Kreisfreien Stadt oder einem Landkreis zumuten, für ihre oft über 1000 Flüchtlinge Versicherungen in Höhe von 80 oder 100 Euro zu übernehmen.

Übernimmt der Staat die Kosten?

„Damit können wir unsere Landkreise nicht alleine lassen“, sagt Grünen-Landtagsfraktionssprecher Ludwig Hartmann. Für den Staat sollte die Übernahme einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge im Vergleich zu den Aufwendungen im Gesundheitsbereich eigentlich „ein Klacks“ sein.

Ähnlich sieht das sein Landtagskollege der CSU, Alex Dorow. Die Situation sei derzeit ebenso bedauerlich wie unbefriedigend. Vor allem die Stimmung in der Bevölkerung könnte sich durch solche Vorfälle schlagartig ins Gegenteil verkehren. Er werde jedenfalls in der heutigen Fraktionssitzung der CSU eine Anfrage zum Thema stellen. (dk)