Bei Bündnis mit Le Pen: Union fordert EVP-Ausschluss für Frankreichs Konservative

Im Fall eines Bündnisses der französischen Konservativen von Les Républicains (LR) mit der Fraktion Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen will die CDU/CSU-Fraktion die LR aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausschließen. Die EVP ist ein Zusammenschluss aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien, an ihrer Spitze steht die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Um in die EVP aufgenommen zu werden, müssen Schwesterparteien eine christdemokratische Ausrichtung haben, die europäische Integration fördern, Demokratie und Rechtsstaat befürworten sowie die soziale Marktwirtschaft unterstützen.

Dass der LR-Vorsitzende Èric Ciotii am 11. Juni ankündigt hat, sich bei den Ende Juni/Anfang Juli stattfindenden Neuwahlen in Frankreich mit der Partei von Le Pen zusammenzuschließen, stößt bei der Union auf Kritik.

„Wenn die französischen Les Republicans tatsächlich diesen Weg nach Rechts gehen, ist für diese einst so stolze Partei, die sich durch solche Anbiederung selbst marginalisiert, kein Platz mehr in der EVP“, sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, am Dienstag, 11. Juni, gegenüber Euractiv.

Hardt hält es jedoch für möglich, dass die Erklärung des LR-Vorsitzenden in der Mitgliedschaft keinen Bestand hat und zu seinem „politischen Ende“ führt. „Diejenigen aus der LR, die ich kenne, denken anders als Ciotti“, so Hardt. (sua)