Bei Brexit ohne Vertrag drohen Deutschland Milliardenbelastungen

Bei dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens ohne Brexit-Vertrag kämen auf Deutschland kurzfristig neue, erhebliche Milliardenbelastungen zu. Davor warnen Experten jetzt den Deutschen Bundestag. Bis Ende nächsten Jahres müsste Deutschland demnach bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, hat das renommierte Brüsseler Bruegel-Forschungsinstitut errechnet.

Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 bei einem ungeregelten britischen EU-Austritt entstehen würde, heißt es in einem Schreiben von Bruegel-Institutsdirektor Guntram Wolff an den Bundestag, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Großbritannien ist bislang nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Den Mehrkosten für Deutschland stünden nur etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen im Bundeshaushalt gegenüber.

Die Brüsseler Experten raten dem Bundestag und der EU zu einer harten Gangart – sollte Großbritannien seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, müsse dies als „feindlicher Akt“ betrachtet werden. Dann sollte die EU Großbritannien auch keine Konzessionen bei notwendigen Notfallmaßnahmen für einen harten Brexit machen.

Die deutsche Wirtschaft rechnet bei einem chaotischen Brexit unterdessen mit hohen Belastungen durch Zölle. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kalkuliert mit jährlich drei Milliarden Euro an Zöllen, die deutsche Unternehmen für Exporte nach Großbritannien voraussichtlich entrichten müssten.

Hinzu kämen nach einer DIHK-Aufstellung für den Bundestag der bürokratische Aufwand für bis zu 10 Millionen zusätzliche Zolldokumente, was die Unternehmen mit weiteren 200 Millionen Euro belasten würde. (dts)