Behinderte die linke Regierung die Ermittlungen? – Ramelow weist Kritik nach Sprengstofffund zurück

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen.

Es sei „Unsinn“, dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren.“

Es handele sich um „Straftatbestände, die einfach ausermittelt werden“. In Betracht genommen würden dabei sowohl eine politische Straftat wie auch ein kleinkriminelles Milieu. Die Täter seien identifiziert und geständig.

Die AfD will den Vorgang an diesem Dienstag zum Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag machen. Ramelow seinerseits warf der AfD und anderen Kritikern „Hysterie“ vor.

Sie würden versuchen, eine „ideologisch-politische Schlacht“ zu inszenieren und dabei die Fakten missachten. „Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können.“ (dts)