FDP kritisiert Spahn: Mangelnde Hilfe für psychisch Erkrankte

Die FDP-Bundestagsfraktion wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mangelnde Unterstützung psychisch Erkrankter vor.

„Offenbar unternimmt Spahn nichts, um die Verabschiedung einer neuen Psychotherapie-Richtlinie zu befördern“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die am 1. April 2017 in Kraft getretene Richtlinie habe kaum Verbesserungen gebracht.

Noch immer weigerten sich manche Versicherungen, die Kosten für psychotherapeutische Behandlungen zu übernehmen. Die Zahl der Beschwerden gegen die Krankenkassen wegen fehlender Übernahmen stieg im vergangenen Jahr trotz Einführung der neuen Richtlinie an.

2017 wandten sich psychisch Erkrankte in 96 Fällen an das zuständige Bundesversicherungsamt, 2016 waren es noch 67. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „PNP“ berichtet.

Seit Jahresbeginn 2018 gingen demnach 27 Beschwerden gegen bundesunmittelbare Kassen ein. Dies umfasste nicht die Beschwerden gegen mangelnde Kostenübernahmen bei den AOK-Kassen, deren Aufsicht Ländersache ist.

Patienten müssen zudem mitunter Monate auf einen Termin beim Psychotherapeuten warten, hatte die Bundestherapeutenkammer im April 2018 in einer Umfrage ermittelt. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt fünf Monate.

Im Ruhrgebiet müssen Betroffene sogar bis zu sieben Monate auf einen Therapieplatz warten. Minister Spahn kümmere sich „nicht ausreichend um die nach wie vor sehr schlechte ambulante psychotherapeutische Versorgung“, kritisierte Schinnenburg. „Wenn man bedenkt, welche schlimmen Folgen eine unterbliebene psychotherapeutische Behandlung für die betroffenen Menschen hat und welche volkswirtschaftlichen Kosten durch langdauernde Krankschreibungen dies verursacht, kann man nur von einem Skandal sprechen“, so der FDP-Politiker. (dts)