Begehrte Behörde mit Macht über Milliarden

In der Berliner Wilhelmstraße geht’s ums große Geld: Hier hat das Bundesfinanzministerium seinen Sitz. Noch führt Olaf Scholz die Geschäfte, doch er will sich bald zum Kanzler einer Ampel-Koalition wählen lassen. Wenn es nach der FDP geht, zieht dann ihr Vorsitzender Christian Lindner ins Ministerbüro ein. Doch auch die Grünen signalisieren Interesse. Wer auch immer letztlich Finanzminister wird – er hätte so viel Macht wie kaum ein anderes Mitglied der Bundesregierung.

VETORECHT

Die herausgehobene Bedeutung des Bundesfinanzministeriums zeigt sich unter anderem darin, dass es Vorschläge anderer Ministerien stoppen kann, wenn diese finanzielle Konsequenzen haben. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, heißt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Die „Durchführung der Angelegenheit“ muss demnach unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird“.

Ein ähnliches Vetorecht gibt es auch für das Justiz- und das Innenministerium. Beide Ressorts können Widerspruch erheben, wenn sie bei einem Regierungsvorhaben eine „Unvereinbarkeit mit geltendem Recht“ erkennen.

BUNDESHAUSHALT

Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesfinanzministeriums mit seinen mehr als 2.000 Mitarbeitenden zählt die Aufstellung des Bundeshaushalts. Hier werden detailliert sämtliche erwartete Einnahmen – einschließlich der Kreditaufnahme – und Ausgaben des Bundes für ein Jahr aufgeführt.

Das Ministerium gibt dabei bereits die Grundlinie vor, an der sich die einzelnen Ressorts dann bei ihrer Etataufstellung orientieren müssen. Im Finanzministerium gibt es zudem für jedes Ressort ein sogenanntes Spiegel-Referat, das die Vorschläge für die Haushaltsplanung genau prüft und Änderungen verlangen kann.

EUROPA

Das Finanzministerium ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Auch bei der Arbeit am EU-Haushalt ist es beteiligt. Im sogenannten Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) besprechen die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister meist einmal im Monat aktuelle Themen – für Deutschland nimmt hier der Bundesfinanzminister teil.

Er ist außerdem Mitglied der Eurogruppe, in der sich die zuständigen Minister der Euro-Länder austauschen. In diesen Gremien warb Scholz beispielsweise für die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer, allerdings ohne Erfolg.

FINANZEN, STEUERN UND VIEL MEHR

Das Ministerium ist außerdem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen, für Beteiligungen des Bundes an Unternehmen sowie für die Bekämpfung von Geldwäsche und die Banken- und Versicherungsaufsicht.

Ihm untersteht auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima),die bundeseigene Immobilien und Grundstücke verwaltet und verkauft. Daneben befasst sich das Ministerium unter anderem mit der finanziellen Wiedergutmachung von NS- und SED-Unrecht. (afp/dl)