Bedroht, beleidigt, bespuckt: Gewalt gegen Politiker geht weiter

Auch in den vergangenen Tagen ist die Serie von Gewalttaten gegen Politiker nicht abgerissen. Am Dienstag, 7. Mai, richteten sich Angriffe gegen Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und in Dresden gegen die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler. Am Mittwoch kam es zu einem Angriff an einem Infostand der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Dabei schlugen mutmaßliche Linksextremisten auf die Landtagsabgeordneten Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner ein.

Übergriffen auf Politiker der AfD in Stuttgart ging Infostand-Blockade voraus

Wie die „Badische Zeitung“ unter Berufung auf die Stuttgarter Polizei berichtet, habe es im Vorfeld eine Blockade des auf dem Opernvorplatz in der Innenstadt errichteten Standes gegeben. Aus dieser heraus sei es erst zu verbalen und anschließend zu körperlichen Übergriffen gegen die Politiker gekommen.

Klauß, der im Vorfeld des Angriffs Videoaufnahmen gemacht habe, sprach von fünf bis sechs Personen, die an dem Angriff selbst beteiligt gewesen seien. Zuvor hatten die Beteiligten, mehrheitlich Frauen, ein Transparent vor dem Stand ausgerollt. Bei dem Angriff sei Klauß ein Schlag gegen den Kopf und Goßner ins Genick versetzt worden. Beide wurden leicht verletzt, eine ärztliche Versorgung war nicht erforderlich.

Von den mutmaßlichen Tätern, die zu Fuß in Richtung Landtag flohen, hätten Sicherheitskräfte zwei Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren gestoppt. Nach den anderen Verdächtigen werde noch gesucht, dafür werte man derzeit Videoaufzeichnungen aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, die Polizei bittet Zeugen darum, sich zu melden.

Weiterer Angriff auf Grünen-Politikerin in Dresden

Bereits am Dienstag hatte ein 34 Jahre alter Mann in Dresden die grüne Stadtpolitikerin Yvonne Mosler beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt, gestoßen und bedroht. Er habe zudem zwei Wahlplakate abgerissen. Seine 24-jährige Begleiterin habe Mosler bespuckt.

Die Tat ereignete sich, obwohl die 47-Jährige in Begleitung von Helfern und einem Kamerateam gewesen sei. Gegen die Tatbeteiligten werde nicht nur wegen des Angriffs ermittelt. Zuvor soll aus einer Gruppe heraus, der sie zugehört hatten, der Hitlergruß gezeigt worden sein.

Am selben Tag, nur wenige Stunden zuvor, hatte in Berlin ein polizeibekannter 74-Jähriger die SPD-Politikerin Franziska Giffey mit einem harten Gegenstand angegriffen, der in einen Beutel eingewickelt war. Giffey hatte kurz zuvor eine Bibliothek im Bezirk Neukölln verlassen. Sie wurde an Kopf und Nacken getroffen und begab sich zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus.

Serie der Gewalt hatte bereits im Februar begonnen

Der Wahlkampf hat die Zahl der Angriffe auf Politiker in kürzeren Abständen gehäuft auftreten lassen. Wie die „Zeit“ dokumentiert, hatte es jedoch schon seit Beginn des Jahres eine Vielzahl an Angriffen gegen Politiker gegeben. Das Blatt zählt dazu bereits die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel am 4. Januar im Umfeld von Bauernprotesten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord. Zu dieser hätten Rechtsextreme aufgerufen, mehrere Hundert Demonstranten, von denen die meisten nichts vom Hintergrund der Urheber gewusst hätten, beteiligten sich am Protest.

Gegen die Grünen kam es im Umfeld von Bauernprotesten mehrfach zu Blockaden am Rande von Parteiveranstaltungen. Zudem verhinderte ein Protest die Abhaltung einer Aschermittwochsveranstaltung in Biberach, Baden-Württemberg.

Allein für Februar zählt die „Zeit“ mehrere mutmaßlich politisch motivierte Übergriffe im gesamten Bundesgebiet auf. Dazu zählten ein Überfall auf den Sohn eines AfD-Stadtrats in Dessau-Roßlau, eine Brandstiftung am Haus eines SPD-Kommunalpolitikers im thüringischen Schnepfenthal und eingeworfene Scheiben des Wahlkreisbüros zweier SPD-MdL in Suhl.

Grüne in jüngster Zeit vermehrt betroffen

In Thüringen wurde im Februar auch das Wahlkreisbüro der Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linkspartei) in Bleicherode mit Hakenkreuzen beschmiert. Unbekannte verklebten während eines Bürgerdialoges der AfD in Nordhausen die Eingangstür. In Merseburg, Sachsen-Anhalt, wurde vor dem Wahlkreisbüro des Grünen-Politikers Sebastian Striegel ein Grabstein errichtet.

Im März wurde in Hannover der Grünen-Kommunalpolitiker Béla Mokrys an einem Infostand beschimpft und gefilmt. Wenig später erfolgte ein Angriff in einem Supermarkt, bei dem der Politiker erhebliche Verletzungen erlitt.

Seit 27. April häufen sich nun die Attacken – bedingt durch den EU-Wahlkampf und Kommunalwahlen in acht Bundesländern. An jenem Tag kam es zu Angriffen auf Plakatkleber in mehreren Städten. In Zwickau und Chemnitz richteten sich die Attacken gegen Wahlkampfhelfer der Grünen, in Leipzig gegen einen von Volt. Im brandenburgischen Schöneiche griff eine Gruppe Jugendlicher zwei Kandidaten der Linkspartei an.

Am 2. Mai kam es in Essen zu einem tätlichen Übergriff gegen die Grünen-Politiker Rolf Fliß und Kai Gehring. Einen Tag später griffen Jugendliche in Dresden Plakatierteams der Grünen sowie SPD-MdEP Matthias Ecke an. Am 4. Mai wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz in Nordhorn angegriffen.

OB Jung: „Solidarität auch für angegriffene Politiker der AfD“

Gegenüber der „Tagesschau“ hat der Vizepräsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung erklärt, Angriffe auf Politiker seien „immer ein unerträglicher Vorgang“. Jeder AfD-Politiker, der Opfer davon werde, „verdient genauso unsere Solidarität“. Gleichzeitig kritisierte der Sozialdemokrat und Leipziger Oberbürgermeister (OB), die AfD sei „wesentlich mitverantwortlich für die Verrohung der politischen Kultur“.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief in einer Videobotschaft dazu auf, angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Politiker bei den bevorstehenden Wahlen die Stimme abzugeben. Angriffe auf die Demokratie in Form von Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtliche und Wahlkämpfer gingen alle an:

„Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen!“

Unterdessen hat es am Dienstag Unstimmigkeiten im Anschluss an die Innenministerkonferenz gegeben. Die Sondersitzung war unter dem Eindruck des Angriffs auf SPD-MdEP Ecke einberufen worden. Im Anschluss an die Zusammenkunft in Dresden kam es zu einem Eklat.

Faeser muss nach Kritik von Landeskollegen Pressetermin ändern

Wie die „Welt“ berichtete, hatten Landesinnenminister der Union Bundesministerin Nancy Faeser dazu gedrängt, eine eigene Pressekonferenz und Presseerklärung zurückzuziehen. Die Landesminister hatten Anstoß an dem „Alleingang“ Faesers genommen. Ein Vorwurf lautete:

„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei.“

Faeser erteile Landespolitikern stattdessen „unausgegorene Vorschläge“ wie jenen nach einer noch sichtbaren Polizeipräsenz an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen. Tatsächlich, so hieß es aus den Reihen der Minister, seien Gewaltattacken auf Politiker „eher selten“ – Vandalismus gegen Plakate sei deutlich häufiger.

Am Ende wurde ein ursprünglich geplanter Präsenztermin mit Innensenator Andy Grote in Hamburg abgesagt. Stattdessen wurden die Pressevertreter auf eine „Formatänderung“ hingewiesen: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, leitete 15 Minuten später eine Onlinepressekonferenz. Zusätzlich zu Faeser, Grote und ihm selbst nahm auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann daran teil.