Bedingungsloses Grundeinkommen: Habeck widerspricht Nahles

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, so der Grünen-Politiker.

„Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen Mut machen, mit Kreativität dem Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen.“ Der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sieht in einer finanziellen Grundabsicherung eine Voraussetzung für demokratische Teilhabe.

„Politische Freiheit fußt auf sozialer Sicherheit. Deshalb braucht es ein neues Garantieversprechen des Sozialstaates, damit die Demokratie nicht in Gefahr gerät“, sagte Habeck dem RND. „Die Debatte darüber, wie wir konkret zum neuen Sozialstaat kommen, sollte das Jahr 2019 prägen.“

SPD-Chefin Nahles hatte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach Modellen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland gesagt: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit –– und nicht für bezahltes Nichtstun.“

Damit hatte Nahles viel Kritik auf sich gezogen, auch aus den eigenen Reihen.

Juso-Chef Kevin Kühnert verbreitete den Nahles-Satz im Online-Netzwerk Twitter –– allerdings nur zur Hälfte: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit.“ Die zweite Hälfte des Satzes hatte Kühnert geschwärzt und seinen Tweet mit dem Satz überschrieben: „Gute Vorsätze für 2019: Mehr positive Botschaften senden.“ (dts)